Schäuble verteidigt Frankreich wegen Defizitgrenze

Sonntag, 24.02.2013 16:15 von dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Frankreich gegen Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) und fügte hinzu: "Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzliche Pflichten hält." Er vertraue fest darauf, "dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren."

Nach einer vor wenigen Tagen in Brüssel vorgelegten Berechnung wird Frankreich auch wegen des geringen Wachstums die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr mit 3,7 Prozent verfehlen. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 4,5 Prozent. In Brüssel wird allerdings damit gerechnet, dass Paris wegen außergewöhnlicher Umstände für die Defizitverfehlung nicht bestraft wird./ll/DP/he