Schäuble sieht bei Banken-Schieflage weiter Staaten in der Pflicht

Freitag, 22.11.2013 14:28 von dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Streit um ein gemeinsames Auffangnetz in Europa für strauchelnde Banken bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hart. Ehe es eine europäische Haftung gebe, seien die Nationalstaaten gefordert, sagte der Politiker am Freitag bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Den Rettungsschirm ESM dafür heranzuziehen, sei "jenseits aller Realität". Eine gemeinschaftliche Hilfe für Banken dürfe es nur geben, wenn die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten erschöpft sind. "Sonst schaffen wir nur wieder Fehlanreize."

Die EU und die Europäische Zentralbank streiten für eine andere Lösung. Sie fordern die schnelle Einführung eines gemeinsamen europäischen Auffangnetzes für Banken. Laut EZB-Chef Mario Draghi sollte dies am besten schon stehen, wenn der gemeinsame Abwicklungsmechanismus Anfang 2015 in Kraft treten soll. Andernfalls drohten neue Ungleichgewichte in der EU, warnte Draghi auf dem Kongress.

Kern der geplanten Abwicklungsregeln ist, dass der Steuerzahler künftig nicht mehr bei einer Schieflage von Banken einspringen soll. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker zur Rettung eines Instituts herangezogen werden. Erst wenn das nicht reicht, soll es staatliche Hilfen geben, um die Stabilität des Finanzsystems zu bewahren./enl/fbr