Schäuble: Rettungsfonds ESM zu Währungssystem entwickeln

Dienstag, 18.10.2016 14:46 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Euro-Rettungsfonds ESM sollte aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein Stück weit zu einem europäischen Währungssystem" weiter entwickelt werden. Elemente auch präventiver Art müssten stärker entwickelt werden, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Wenigstens im Währungssystem sollte es die Möglichkeit geben, Entscheidungen von Mitgliedstaaten tatsächlich viel stärker zu beeinflussen.

"Klar ist, dass auf die Dauer eine Währungsunion ohne eine vergemeinschaftende Finanz- und Wirtschaftspolitik etwas sehr Unvollkommenes ist", sagte Schäuble. Solange die Währungsunion aber so konstruiert sei wie derzeit, könne sie nur funktionieren, wenn bestehende Regeln auch eingehalten werden.

Er würde die Konstruktion gerne ändern, sagte Schäuble. "Aber dafür brächte ich Vertragsänderungen, die wir auf absehbare Zeit nicht zustande bringen." Solange müssten im Interesse der Stabilität der Währungsunion - bei aller Flexibilität - die Regeln irgendwo eine Gültigkeit haben. Die Währungsunion könne nur stabil bleiben, wenn Solidarität nicht so konstruiert werde, dass es keine Anreize zur Lösung eigener Probleme gebe und sich Länder auf eine gemeinschaftliche Haftung verlassen.

Die Bund-Länder-Einigung zur Neuordnung von Finanzbeziehungen ab 2020 sei auch kein leuchtendes Beispiel, Anreize für richtiges Verhalten zu schaffen. "Davon sind wir auch noch weit weg."

Würde die europäische Währungsunion signifikant geschwächt, wäre die gesamte europäische Integration gefährdet. Der europäische Binnenmarkt dürfe nicht aufgegeben werden, warnte Schäuble vor wachsendem Protektionismus auch in Europa./sl/DP/tos