Schäuble mahnt Länder: Kompromiss zu Finanzpakt nicht aufschnüren
Donnerstag, 16.02.2017 10:02 von dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Länder aufgefordert, die Vereinbarungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 nicht wieder in Frage zu stellen. Das umfangreiche Gesetzespaket spiegele einen nach schwierigen Verhandlungen erzielten Kompromiss wider, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin bei der ersten Beratung des Bundestages über die Gesetzespläne. Die Bundesländer sollten nicht versuchen, das mühsam erzielte Kompromisspaket wieder aufzuschnüren: "Ich werbe im Interesse des Gesamtpaketes ausdrücklich darum."
Mit dem Gesetzespaket werden der Beschluss von Bund und Ländern vom Oktober und die Einigung über zusätzliche Kompetenzen des Bundes umgesetzt. Es sieht unter anderem 13 Änderungen des Grundgesetzes vor. Die Länder haben nun etwa 70 Änderungen an den Gesetzesplänen vorgeschlagen. Sie pochen unter anderem auf klare Vorgaben zur Beteiligung von Privatinvestoren am Autobahnbau.
Ab 2020 erhalten die Länder jährlich 9,751 Milliarden Euro vom Bund. In den Folgejahren steigt die Summe. Die Mehrbelastungen für den Bund betragen zunächst 4,3 Milliarden Euro. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, Investitionen in Schulen, in der Steuerverwaltung sowie bei Online-Angeboten.
Der Bund erhält unter anderem die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und Verwaltung der Bundesautobahnen. Streckennetz und Gesellschaft dürfen aber nicht privatisiert werden. Schäuble wies Forderungen zurück, dass die Autobahn-Gesellschaft eine Ermächtigung zur Kreditaufnahme erhalten solle. Er warb zugleich für einen neuen Anlauf in den folgenden Legislaturperioden, den Föderalismus angesichts der globalen Herausforderungen zukunftsfähig zu gestalten./sl/DP/stb