Schäuble erwägt Benzinsteuer für Flüchtlinge
Samstag, 16.01.2016 09:00 von wiwo.de
Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor große Herausforderungen - auch finanziell. Um die Kosten zu bewältigen, will Finanzminister Schäuble alle Länder in die Pflicht nehmen - und schlägt eine EU-weite Sonderabgabe vor.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine EU-weite Sonderabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat nicht ausreichten, dann könne beispielsweise eine Abgabe auf jeden Liter Benzin erhoben werden, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenend-Ausgabe).
"Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern", sagte der CDU-Politiker. Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, sei er es aber trotzdem. "Dann bilden wir eine Koalition der Willigen", sagte er.
Als eine Konsequenz aus den massiven sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sprach sich Schäuble zudem erneut für die gesetzliche Neuregelung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren aus. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte der Minister dem Blatt. "Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen."
Denn es könne die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft seien. "Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", sagte Schäuble. Die Menschen erwarten, dass der Staat Sicherheit gewährleiste.
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