Schneider: Neue Regierung kann bis Ostern stehen

Mittwoch, 20.12.2017 08:55 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bildung einer neuen Bundesregierung kann nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bis Anfang April gelingen. "Ich gehe davon aus, dass wir Ostern das schaffen können", sagte Schneider am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Ostersonntag fällt 2018 auf den 1. April. Die Bundestagswahl war am 24. September. Im November waren die Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen gescheitert. Am Mittwoch wollen Union und SPD den Fahrplan ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung beraten.

Die Sondierungen würden "präzise" sein, sagte Schneider. Er rechnete mit einem Zeitraum von einer Woche. Dann stünden aber noch die Koalitionsverhandlungen sowie unter anderem ein SPD-Mitgliederentscheid an.

Schneider erwartet Zugeständnisse von Angela Merkel: "Ich bin mir sicher, dass die Kanzlerin auch weiß, sie wird jetzt sehr viel mehr eingehen müssen, (...) um eine stabile Regierung zu bilden mit der SPD." Als Projekte der Sozialdemokraten hob er die paritätische Krankenversicherung, eine Bildungsoffensive und die EU-Reform hervor. Wenn man sich hierauf einigen und beschädigtes Vertrauen wieder aufbauen könne, "dann ist auch eine Koalition durchaus im Möglichen". Schneider betonte zugleich, seine Partei gehe ergebnisoffen in die Gespräche.

Die SPD hält sich drei Varianten offen: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit nur bei einigen Hauptpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, sie wolle nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren./seb/DP/jha