Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

Donnerstag, 17.09.2020 05:43 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor seiner ersten Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Verkehrsminister Andreas Scheuer sein umstrittenes Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt. "Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Scheuer soll am 1. Oktober erstmals vor dem Ausschuss aussagen, der die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufarbeitet.

Scheuer zeigte sich vor der mit Spannung erwarten Befragung selbstbewusst: "Ich bin konzentriert und gut vorbereitet. Den 1. Oktober habe ich fest im Blick. Ich werde im Untersuchungsausschuss meinen Beitrag leisten, dass die Diskussion versachlicht wird." Zur Arbeit des Maut- Untersuchungsausschusses sagte er mit Blick auf die Opposition: "Es wird zu wenig über den Inhalt diskutiert, der im Übrigen auch keine Angriffsfläche bietet."

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa bei der Vergabe der Pkw-Maut vor. Scheuer hatte Verträge zu Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt./hoe/DP/zb