Scheuer: Maut-Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung

Donnerstag, 19.12.2019 17:11 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Forderungen der gekündigten Pkw-Maut-Betreiber an den Bund zurückgewiesen. "Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück", sagte Scheuer am Donnerstag in einem Video auf Twitter. "Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage." Die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Sie hätten ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt und "Meilensteine" gerissen. Sie hätten nach der Kündigung durch den Bund die Verträge "vorsätzlich und treuwidrig" verletzt.

Der Bund habe die Verträge deshalb aus mehreren triftigen Gründen gekündigt. In diesem Fall sei die Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes. "Die Betreiber nutzen das Spekulations- und Zahlenwirrwarr, das gerade auch in den letzten Wochen durch die Oppositionsfraktionen ausgelöst und entstanden ist", sagte Scheuer. Er habe am Vormittag den Prozess für ein Maut-Schiedsverfahren gestartet und die Betreiber für Mitte Januar zu einem Gespräch aufgefordert.

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim mit./hoe/sam/DP