ROUNDUP: Wirtschaft warnt vor Steuererhöhungen durch die Hintertür

Dienstag, 19.11.2013 14:59 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor weiteren Verhandlungen der Finanzexperten von Union und SPD haben die Spitzenverbände der Wirtschaft vor schärferen Unternehmenssteuern gewarnt. "Auch verdeckte Steuererhöhungen schaden der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", erklärten acht Verbände am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. Dies gelte besonders für Vorschläge unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Subventionsabbaus zur Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit.

Damit reagiert die Wirtschaft auch auf Vorschläge der SPD für die laufenden Koalitionsverhandlungen. Die AG Finanzen unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), will an diesem Mittwoch abschließend über Maßnahmen zur Steuervereinfachung beraten.

Die SPD hatte vorgeschlagen, Steuerschlupflöcher zu schließen und Vorteile für Firmen zu streichen. Davon erhofft sie sich Milliarden-Einnahmen. Diese Liste, die Anfang November bekanntgeworden war, könnte in den Verhandlungen als Steinbruch für die vielen offenen Finanzierungen genutzt werden.

Demnach wollen die Sozialdemokraten es unter anderem deutschen Tochterfirmen erschweren, Gewinne an den Mutterkonzern im Ausland zu transferieren. Die sogenannte Zinsschranke, die den Betriebsausgabenabzug begrenzt, soll in der Einkommensteuer enger gefasst werden.

Außerdem sollen die Mindest-Gewinnbesteuerung bei Firmen verschärft, Verlustvorträge zeitlich begrenzt und Mieten bei der Gewerbesteuer stärker hinzugerechnet werden. Bei Fusionen soll nach SPD-Willen der Fiskus in jedem Fall profitieren.

Die Liste enthält zudem andere bekannte Forderungen wie die Anhebung des Abgeltungsteuersatzes auf private Kapitalerträge von 25 auf 32 Prozent und die Abschaffung des umstrittenen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen./sl/DP/jkr