ROUNDUP/Von der Leyen: Es geht nur noch um das Wie eines Mindestlohns

Sonntag, 24.02.2013 18:32 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Kurswechsel der FDP beim Mindestlohn begrüßt und erwartet noch vor der Bundestagswahl einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner. "Die Debatte dreht sich nicht mehr darum, ob wir Mindestlöhne brauchen, sondern um das Wie", sagte sie dem Magazin "Focus". Nach den Vorstellungen der Union sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen Mindestlohn verhandeln. Die Pläne der SPD lehnte von der Leyen ab: "Die SPD fordert pauschal und von der Politik bestimmt 8,50 Euro. Das ist der falsche Ansatz."

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, hält eine Einigung der schwarz-gelben Koalition beim Thema Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode für wahrscheinlich. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte er, er könne sich "sehr wohl vorstellen, dass wir hier noch etwas zustande bekommen". Brüderle bekräftigte zugleich die Haltung seiner Partei, dass es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben dürfe. Wichtig seien Tarifautonomie und regionale Differenzierungen, eine Kommission aus Tarifparteien und Experten sei vorstellbar.

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner sieht ebenfalls Möglichkeiten für eine Einigung mit der Union. "Der Kompromiss der CDU scheint mir nah an der gültigen Rechtslage zu sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Das Mindestarbeitsbedingungen- Gesetz erlaube seit Jahrzehnten, in Branchen zu Lohnuntergrenzen zu kommen, in denen eine unabhängige Kommission soziale Verwerfungen feststelle. Dieses Instrument könne man weiterentwickeln.

Der CDU-Sozialexperte und NRW-Fraktionschef Karl-Josef Laumann will beim Mindestlohn aber keine Einigung um jeden Preis. "Wir brauchen einen robusten Mindestlohn. Der künftige Mindestlohn muss prägende Wirkung haben, sonst können wir es gleich sein lassen", sagte er dem "Spiegel". Eine Einigung mit der FDP noch vor der Wahl hält Laumann dennoch für denkbar. Richtschnur könne der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche sein: "Das sind 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten."

Den SPD-Vorschlag mit zunächst 8,50 Euro und danach weiteren Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner sieht DGB-Chef Michael Sommer als "Versuch eines Kompromisses zwischen der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union", wie er der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) sagte. Sieben SPD- und Grünen-geführte Bundesländer dringen auf einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Ihr Entwurf soll am 1. März in den Bundesrat eingebracht werden. Sie können mit der Zustimmung auch der großen Koalitionen des Saarlands und Thüringens rechnen.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, begrüßte die Debatte und mahnte einen angemessenen Mindestlohn an: "Untersuchungen zufolge vernichtet ein Mindestlohn, der zu hoch ist, Arbeitsplätze. Ist er zu niedrig, hat er aber kaum Wirkung." Zu bedenken sei, "dass jemand, der nicht arbeitet, über Hartz IV bereits Leistungen erhält, die einem Nettolohn von etwa fünf Euro pro Stunde entsprechen".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Unionskonzept als "taktisches Manöver, sich sozial zu geben". Es gehe nicht darum, einen Begriff zu besetzen, sondern die Realität zu verändern. "Deshalb darf es keine Unterschiede nach Regionen, Branchen oder bestehenden Tarifverträgen geben", sagte Nahles der "B.Z. am Sonntag". Einwände, dass Jobs verloren gehen könnten, ließ Nahles nicht gelten: "Das Entscheidende ist, dass der Mindestlohn wirklich durchgesetzt wird und für alle Marktteilnehmer gilt."/vs/DP/he