ROUNDUP: Neuer Streit um GBW-Verkauf
Dienstag, 19.11.2013 12:03 von dpa-AFX
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Ein halbes Jahr nach dem Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank flammt der politische Streit erneut auf. Der Bayerische Rundfunk zitierte am Dienstag einen Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mit der Aussage, die BayernLB habe den Verkauf selbst vorgeschlagen. Außerdem hätte der Freistaat die Bank selbst kaufen können, hieß es in dem Bericht. Finanzminister Markus Söder (CSU) widersprach sofort: "Das ist ein Sturm im Wasserglas", sagte der Nürnberger CSU-Politiker. Die EU-Kommission habe der BayernLB im Rahmen des Beihilfeverfahrens vorgeschrieben, die Bilanzsumme fast zu halbieren. "Wir mussten alles verkaufen, was nicht niet- und nagelfest war", sagte Söder.
Der Hintergrund: Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet - die Bilanzsumme der Landesbank soll von 420 auf 240 Milliarden Euro reduziert werden. Ein Teil der Auflage: Die Landesbank sollte die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören. "Es gab keine Alternative dazu, die GBW zu verkaufen", sagte Söder dazu. Käufer der 32.000 Wohnungen war der Augsburger Immobilienkonzern Patrizia.
Von der BayernLB kam die gleiche Aussage in anderen Worten: "Im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens musste die BayernLB alle Beteiligungen zum Verkauf anbieten, die für das neue Geschäftsmodell der Bank nicht zwingend notwendig waren", hieß es in einer Mitteilung der Landesbank. Die Verkaufsliste umfasste daher laut BayernLB "erst recht natürlich solche Beteiligungen, die mit dem originären Bankgeschäft nichts zu tun haben".
Ein altes Streitthema ist auch die Frage, ob die Staatsregierung die 32.000 GBW-Wohnungen selbst hätte kaufen können. Die EU-Kommission hatte das zwar nicht ausdrücklich verboten - aber darauf hingewiesen, dass das ein neues Verfahren wegen Verdachts unerlaubter staatlicher Beihilfe auslösen könnte.
Der Münchner Mieterverein wertete die Aussage des EU-Sprechers trotzdem als Beleg, dass die Wohnungen erstens nicht hätten verkauft werden müssen und zweitens die Staatsregierung als Käuferin hätte einspringen können. Die Staatsregierung habe der Bevölkerung und vor allem den betroffenen Mietern "zwei Unwahrheiten" aufgetischt, erklärte Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Mieterbunds.
Allerdings ist Zurek gleichzeitig SPD-Stadträtin in München; die SPD lehnte den Verkauf der GBW von Anfang an ab. Finanzminister Söder kritisierte die Äußerung der SPD-Politikerin wegen des "unguten Gefühls" einer Vermischung von Interessen der Mieter mit denen der Parteipolitik.
Die BayernLB wiederum verwies darauf, dass die EU-Kommission anderen deutschen Landesbanken ganz ähnliche Auflagen machte. So hatte auch in Baden-Württemberg die dortige Landesbank LBBW ihre Wohnungen verkaufen müssen. Käufer war wie in Bayern der Augsburger Immobilienkonzern Patrizia - unter Aufsicht der grün-roten Landesregierung in Stuttgart./cho/DP/jha