ROUNDUP: Nahles weist Kritik an Ost-West-Rentenangleichung zurück

Mittwoch, 15.02.2017 13:28 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur Ost-West-Rentenangleichung gegen die Kritik insbesondere ostdeutscher Ministerpräsidenten verteidigt. Es sei zwar richtig, dass Ost-Arbeitnehmer nach der Angleichung künftig bei der Bewertung ihrer Renten benachteiligt würden, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin nach der Kabinettssitzung. Das sei aber ein Problem des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West. Daher gelte es in den nächsten Jahren eine vernünftige Strategie zu entwickeln, um die Löhne im Osten entsprechend anzupassen.

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) kommt die Angleichung der Ostrenten nicht schnell genug. Sie dauert zu lange, "und sie erfolgt später als im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart", erklärte er in Magdeburg. Zudem erfolge die Abschmelzung des Höherwertungsfaktors für Berufstätige im Osten zu abrupt, was spätere Rentenbezieher benachteilige. Grundsätzlich begrüße er die Gesetzesinitiative aber.

Nahles sagte, sie könne vor diesem Hintergrund nicht verstehen, dass sich gerade diese Ministerpräsidenten gegen den von ihr durchgesetzten Mindestlohn gesperrt hätten. Denn wer niedrige Löhne zulasse, müsse sich nicht wundern, wenn auch die Renten niedrig ausfielen, sagte sie offensichtlich vor allem an die Adresse des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich (CDU).

Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis zum 1. Januar 2025 vollständig angeglichen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Nahles vor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Die Anhebung auf das Westniveau soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten gesenkt werden.

Die jährlichen Kosten sollen bei bis zu maximal 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 liegen. Sie werden nach einem Kompromiss von Nahles mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert. Dazu wird der Bundeszuschuss für die Rente erhöht - schrittweise auf bis zu zwei Milliarden Euro ab 2025.

Zugleich beschloss das Kabinett eine Anhebung der Erwerbsminderungsrente. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, erklärte: "Die Ost-West-Angleichung ist überfällig und ein wichtiger Schritt, um die deutsche Einheit zu vollenden. Auch die Lage von Menschen mit Erwerbsminderung zu verbessern, ist richtig." Beide Beschlüsse würden aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich belasten./rm/bw/DP/jha