ROUNDUP: Merkel pocht auf strengere Regeln gegen Steuerschlupflöcher

Mittwoch, 13.02.2013 19:36 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf ein schärferes Vorgehen der führenden Wirtschaftsmächte gegen Steuerschlupflöcher für internationale Großkonzerne. Sie werde beim G8-Treffen im Juni in Großbritannien dafür kämpfen, "dass endlich mit den Steueroasen Schluss gemacht wird", sagte Merkel am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Demmin. Es könne nicht sein, dass Unternehmen riesige Umsätze etwa in Europa oder den USA machten und Steuern irgendwo in einem Steuerparadies zahlten. Damit müsse es ein Ende sein, betonte die CDU-Vorsitzende.

Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte Forderungen der Industrieländer-Organisation OECD nach gemeinsamen Regeln gegen Steuer-Tricksereien. "Steuersysteme dürfen multinationale Konzerne gegenüber anderen Steuerzahlern nicht ungerechtfertigt bevorteilen", erklärte Fraktionsvize Michael Meister (CDU).

Multinationale Konzerne sparen trotz hoher Gewinne Milliarden an Steuern, da sie dank komplizierter Firmenkonstrukte weltweit legale Schlupflöcher nutzen. Sie schieben Gewinne für Geschäfte außerhalb ihrer Heimat über Staatsgrenzen hin und her, bis kaum noch etwas an den Fiskus abgeführt werden muss. Profiteure sind vor allem globale Technologiekonzerne. Oft wird Irland aber auch Kleinstaaten als eine Oase für niedrige Steuersätze genutzt.

So wurden bei Apple zuletzt auf den außerhalb der USA verbuchten Gewinn von 36,8 Milliarden Dollar (27,4 Mrd Euro) nur 1,9 Prozent Steuern fällig. In Deutschland zahlen selbst Mittelständler fast das Fünfzehnfache. Die OECD moniert, dass viele kleinere Firmen bis zu 30 Prozent Steuern auf den Gewinn abführen müssten, während große Konzerne lediglich bis zu 5 Prozent Steuern zahlen würden.

Die Besteuerung internationaler Großkonzernen wird auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende der Woche in Moskau ein wichtiges Thema sein. In der G20 pochen vor allem Deutschland, Großbritannien und Frankreich auf strengere Regeln. Im November hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein britischer Amtskollege George Osborne eine Initiative für eine konzertierte internationale Zusammenarbeit gestartet, um Gewinnverlagerungen zu vermeiden, Lücken zu schließen und das Steueraufkommen zu sichern.

In ihrer im Auftrag der G20 erstellten Studie mahnt die OECD jetzt, dass nur globale Ansätze dauerhaft verhindern könnten, dass Steuersysteme multinationale Unternehmen bevorzugen und kleine Betriebe sowie die Bürger das Nachsehen haben. Zudem wurde darauf verwiesen, dass es Kleinstaaten und Territorien gebe, die als "Durchlaufstationen" für ausländische Direktinvestitionen dienten.

"Diese Taktiken sind zwar streng genommen legal, beeinträchtigen aber die Steuergrundlage vieler Länder und gefährden die Stabilität des weltweiten Steuersystems", hatte OECD-Generalsekretär Angel Gurría erklärt. Viele der Regeln seien eigentlich dafür gedacht, multinationale Unternehmen vor einer Doppelbesteuerung zu bewahren. Allzu oft zahlten diese dann aber gar keine Steuern.

Die Gesetze blenden laut OECD viele Faktoren des modernen Wirtschaftslebens aus wie Verflechtungen über Grenzen hinweg oder das Geschäft mit Ideen und neue Technologien. Die Methoden multinationaler Unternehmen zur Steueroptimierung seien in den vergangenen zehn Jahren immer aggressiver geworden, heißt es./sl/sam/DP/hbr