ROUNDUP: Merkel für Verhandlungen über Handelsabkommen mit den USA

Dienstag, 06.06.2017 16:14 von dpa-AFX

GREIFSWALD (dpa-AFX) - Trotz der Differenzen mit den USA in der Klimapolitik will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer engen wirtschaftlichen Beziehung zu Amerika festhalten. "Von unserer Seite aus sind wir [auch] offen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika wieder aufzunehmen", sagte Merkel am Dienstag auf einer Veranstaltung der IHK-Nord in Greifswald.

Es gehe nicht darum, Standards abzusenken. Das Abkommen mit Kanada habe gezeigt, dass solche Abkommen soziale, ökologische und Verbraucherschutzstandards festigen könnten. Moderne Freihandelsabkommen regelten mehr als Zollsenkungen. "Deshalb glaube ich, wenn die großen Märkte, der europäische und der amerikanische Markt, miteinander ein solches Abkommen abschließen könnten, würde das auch Standards setzen für weitere Handelsabkommen weltweit."

Merkel zeigte sich überzeugt, dass Wohlstand und offene Märkte nicht gegeneinander stehen, sondern sich bedingen. Für Deutschland sei der freie und faire Handel von großer Bedeutung. "Deshalb wiedersetzen wir uns auch protektionistischen Tendenzen, die es gibt. Sie können vielleicht kurzfristig zu Erfolgen führen, aber mittel - und langfristig sind sie schädlich", sagte sie vor rund 150 Vertretern der norddeutschen Wirtschaft.

In ihrer Rede stellte Merkel Steuerentlastungen in Aussicht. "Wir glauben, dass wir in der nächsten Legislaturperiode nicht nur grundsätzlich keine Steuern erhöhen wollen, sondern dass auch wir nochmal einen Schritt in der Entlastung der Einkommensteuer gehen können", sagte sie. Zudem solle der Schwellenwert zur sofortigen Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern vom 1. Januar 2018 an von 410 auf 800 Euro erhöht werden.

Der Chef der einladenden IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Blank, warnte vor größer werdenden wirtschaftlichen Unterschieden in Deutschland. Zudem kritisierte er jüngste Gesetzesinitiativen wie das Erbeuerbare-Energien-Gesetz 2017 und das Netzentgelt-Modernisierungsgesetz. Die Einführung von Netzengpassregionen und eine nichteinheitliche Umwälzung der Netzentgelte führten zu einer widersinnigen Benachteiligung windreicher Standorte. "Damit Norddeutschland seine Schlüsselrolle für die deutschen Energiewende weiterhin erfüllen kann, muss sich der Netzausbau weiter am Ausbau der erneuerbaren Energien orientieren und nicht umgekehrt, damit Strom dort produziert wird, wo er am günstigsten ist."/mrt/DP/she