ROUNDUP: Keine Kohle aus Separatistengebieten - Kiew prüft Stromsperren

Donnerstag, 16.02.2017 17:43 von dpa-AFX

KIEW (dpa-AFX) - In der Ukraine bringt der Widerstand von Aktivisten gegen Kohlelieferungen aus den Separatistengebieten das Land an den Rand einer Energiekrise. Die Regierung in Kiew prüfte am Donnerstag Notfallpläne für zeitweise Stromsperren in Haushalten und Industrie, weil Bahntransporte mit Anthrazitkohle aus dem Osten seit Wochen blockiert werden. Allerdings sagte der geschäftsführende Direktor des Staatsunternehmens Ukrenergo, Wsewolod Kowaltschuk, dass die Vorräte bei den jetzigen Temperaturen noch mindestens 40 Tage reichten.

Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Blockierer, von denen die meisten ukrainische Veteranen der Kämpfe gegen die moskautreuen Separatisten sind. Die Blockierer verlangen, dass der Handel mit den von Moskau unterstützten Rebellen eingestellt wird. Auch sollen die Gebiete wie die von Russland annektierte Krim offiziell zu "okkupiertem Territorium" erklärt werden. Unterstützt werden die Proteste von Abgeordneten der Partei "Samopomitsch" (Selbsthilfe). Einer gewaltsamen Räumung wollen die Blockierer sich widersetzen.

Poroschenko warf ihnen vor, verantwortungslos zu handeln. "Sie "schützen" die ukrainische Metallwirtschaft vor ukrainischem Koks, ukrainische Familien vor ukrainischer Wärme, ukrainische Häuser vor ukrainischem Strom", sagte Poroschenko im Nationalen Sicherheitsrat. Allein in der Metallwirtschaft seien umgerechnet etwa 1,9 Milliarden Euro Exporteinnahmen gefährdet. Er sprach von einer "zynischen Aktion", die das Bild von Chaos in der Ukraine bediene.

Ministerpräsident Wladimir Groisman wies staatliche Versorgungsunternehmen an, Notfallpläne auszuarbeiten, wie Medien berichteten. Zudem wurde der Export der Kohlesorte Anthrazit verboten. Von kurzzeitigen Stromsperren wären sieben Verwaltungsgebiete der Ex-Sowjetrepublik betroffen.

Die Regierung in Kiew hatte im Dezember 2014 eine Wirtschaftsblockade gegen die Separatistengebiete verhängt. Unternehmen, die auf ukrainischer Seite registriert sind, dürfen ihre Geschäfte aber mit Sondererlaubnis des Geheimdienstes fortsetzen. 2016 nahm der klamme ukrainische Staat umgerechnet 1,1 Milliarden Euro Steuern von Firmen ein, die auf Rebellengebiet wirtschaften. Die Separatisten drohen aber mit Verstaatlichung dieser Betriebe./ast/fko/DP/tos