ROUNDUP: Hessen droht Millionenklage - VGH: Biblis-Stopp war rechtswidrig
Mittwoch, 27.02.2013 17:17 von dpa-AFX
KASSEL/BIBLIS (dpa-AFX) - Das Land Hessen muss im Atom-Streit mit einer Klage auf Schadenersatz von schätzungsweise 187 Millionen Euro rechnen. Die im März 2011 vom Umweltministerium angeordnete Stilllegung des Atomkraftwerke Biblis für drei Monate sei rechtswidrig gewesen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch in Kassel.
"RWE hätte ordnungsgemäß angehört werden müssen", erläuterte ein Sprecher die Entscheidung. Außerdem habe das Ministerium es versäumt, das vom Atomgesetz für vorläufige Betriebseinstellungen eingeräumte Ermessen anzuwenden. RWE kündigte an, den Schaden genau klären zu wollen. "Die Summe ist noch detailliert zu berechnen."
Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung im März 2011 ein Atom-Moratorium verkündet, das Ministerium hatte dies mit der dreimonatigen Stilllegung umgesetzt. Gegen eine solche Anordnung aufgrund des Moratoriums hatte in Deutschland nur der Biblis-Betreiber RWE geklagt. Nun hat der Energiekonzern die Möglichkeit, vor einem Zivilgericht eine Klage auf Schadenersatz zu erheben. Die beiden Blöcke Biblis A und B wurden später dauerhaft vom Netz genommen.
"Wir werden die Urteilsbegründung abwarten", sagte eine RWE-Sprecherin. Dann könne als nächster Schritt die Klage auf Schadenersatz kommen. Der VGH habe klargemacht, dass es für das Abschalten der beiden Atommeiler "keine hinreichende Grundlage gegeben" habe.
Der hohe Schaden entsteht auch dadurch, dass Stromlieferungen langfristig vereinbart werden. Fällt ein Kraftwerk aus, muss der Betreiber zum Erfüllen der Verträge die Energie für viel Geld woanders beschaffen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte erst kürzlich den verhängten Stopp verteidigt. "Wir sind der Auffassung, dass unser Handeln rechtmäßig war", hatte der Regierungschef vor einigen Tagen bekräftigt. Das Umweltministerium in Wiesbaden ist um eine Stellungnahme gebeten worden. Die Landtags-Grünen forderten Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) auf, in Revision zu gehen. RWE müsse zudem auf Schadenersatz verzichten./jba/DP/edh