ROUNDUP: Griechenland-Gespräche gehen in Brüssel in die nächste Runde

Montag, 20.03.2017 19:22 von dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die zähen Gespräche über neue Hilfen für Griechenland sollen neuen Schub bekommen. In den nächsten Tagen werde man in Brüssel mit neuer Intensität verhandeln, um die offenen politischen Fragen möglichst rasch zu lösen, sagte Eurogruppen-Chef Jereon Dijsselbloem am Montagabend nach Gesprächen mit den Finanzministern der Eurozone. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Verhandlungen mit Griechenland zuvor als schwierig bezeichnet.

Die europäischen Geldgeber drängen Athen zu weiteren Sparmaßnahmen, bevor frisches Geld aus dem 2015 beschlossenen Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro fließt. Ursprünglich war bereits bis zu dieser Sitzung der Eurogruppe eine Einigung anvisiert worden. Dazu kam es noch nicht.

Verhandelt wurde bisher in Athen. Unter anderem geht es um die Senkung von Steuerfreibeträgen sowie um weitere Einschnitte bei Rente, Arbeits- und Streikrecht. Wirklich dringend benötigt wird die nächste Rate wohl erst im Juli, wenn Athen mehr als sieben Milliarden Euro alter Schulden zurückzahlen muss.

Dijsselbloem sagte jedoch, auch Griechenland habe großes Interesse an einer raschen Einigung. Es wäre falsch, Athen Verzögerungstaktik zu unterstellen. Es gebe bei allen Beteiligten einen starken politischen Willen und ein Gefühl der Dringlichkeit. Denn es gelte, einen weiteren Vertrauensverlust von Verbrauchern und Investoren in die griechische Wirtschaft abzuwenden.

Dennoch wollte Dijsselbloem keine Frist nennen und sich auch nicht festlegen, dass bis zur nächsten Sitzung der Eurogruppe Anfang April eine Lösung gefunden sei. "Es gibt keine Garantie, dass die Arbeit bis dahin erledigt ist", sagte er.

Thema am Rande war auch Dijsselbloems eigene Zukunft als Vorsitzender der Eurogruppe. Nach dem schlechten Abschneiden seiner Sozialdemokraten bei der niederländischen Parlamentswahl vergangene Woche könnte Dijsselbloem sein Amt als Finanzminister des Landes demnächst verlieren, das er für den Übergang noch geschäftsführend ausübt.

Dijsselbloem selbst macht klar, dass er wie geplant bis Januar Chef der Eurogruppe bleiben wolle. Ende seine Zeit als Finanzminister vorher, müssten seine Kollegen über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte er. Schäuble und mehrere andere Minister lobten Dijsselbloem ausdrücklich als guten Vorsitzenden, ließen aber offen, wie es mit dem Vorsitz genau weiter geht./vsr/DP/jha