ROUNDUP: EU-Ratspräsident schlägt Plastiksteuer für EU-Haushalt vor
Freitag, 14.02.2020 17:08 von dpa-AFX
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine Steuer auf Plastikverpackungen könnte den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren. Das sieht der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 vor. Das 53 Seiten lange Papier enthält ganz am Ende einen Passus zu neuen Eigenmitteln der EU. Dort heißt es, dass pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff 80 Cent fällig sein sollen. Erste Reaktionen aus den Mitgliedstaaten waren skeptisch.
Mit der Plastiksteuer und möglichen Überschüssen aus dem europäischen Emissionshandel sollen für die siebenjährige Periode 14 bis 15 Milliarden Euro zusammenkommen, hieß es aus dem Rat in Brüssel. Insgesamt sieht Michels Vorschlag ein EU-Budget von 1,0948 Billionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor.
Die EU-Staaten sollen dafür nach Vorstellungen des EU-Ratspräsidenten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Kasse zahlen. Dieser Prozentsatz ist nach Ratsangaben weniger, als sie seit dem Austritt Großbritanniens in der laufenden Periode ausgeben müssen (1,16 Prozent), aber mehr, als es vor dem Brexit war (1,03 Prozent).
Deutlich weniger Geld sieht Michels Vorschlag für die gemeinsame Agrarpolitik vor, die von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden schrumpfen würde. Für die Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, sind 323,2 statt bisher 367,7 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) vorgesehen. Auf 21,9 Milliarden Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und Grenzschutz.
Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sollten am Freitagnachmittag über den neuen Verhandlungsvorschlag beraten. Das Papier ist die Grundlage für die Haushaltsverhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel, der am Donnerstag beginnt.
"Es ist schwer zu erkennen, wie dieser Vorschlag die Grundlage für einen Kompromiss sein soll", sagte ein EU-Diplomat nach der ersten Präsentation des Michel-Papiers. So müsse die Lastenverteilung unter den EU-Staaten nach diesem Vorschlag ständig nachjustiert werden. Ein anderer Diplomat meinte: "Das ist kein großer Wurf."/ff/DP/he