ROUNDUP: EU einigt sich auf strengere Kapitalvorschriften für Versicherer
Donnerstag, 14.11.2013 17:08 von dpa-AFX
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Versicherungsbranche in der EU muss von Januar 2016 an strengere Kapitalregeln erfüllen. Darauf haben sich Unterhändler des Europaparlaments und des Ministerrates am frühen Donnerstagmorgen geeinigt, teilte die litauische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Mit den Regeln namens Solvency II will Brüssel die Branche krisenfest machen.
So müssen die Anbieter künftig für alle Risiken bestimmte Eigenmittel vorweisen. Wer hohe Risiken eingeht oder in Aktien investiert, muss mehr Eigenkapital vorhalten. Zudem gibt es neue Berichtspflichten und eine schärfere Aufsicht. Auf diese Weise will die EU Pleiten verhindern und Kunden schützen.
Auf Druck der Branche räumt die EU den Anbietern lange Fristen ein, um den Übergang zu den neuen Vorgaben zu erleichtern. "Für besonders wichtig halte ich die Übergangsregelung für bereits laufende Lebensversicherungsverträge", erklärte der CDU-Europaparlamentarier Burkhard Balz.
Derzeit sind die Zinsen für Lebensversicherungen vergleichsweise niedrig. Ältere Verträge mit garantiertem höherem Ertrag müssten die Versicherer nach den neuen Regeln hingegen mit mehr Kapital absichern. Damit diese Anforderungen die Anbieter nicht zu hart treffen, sollen sie im Verlauf der nächsten 16 Jahre erst nach und nach eingeführt werden.
Zudem soll es für Versicherer unter bestimmten Bedingungen eine Schonfrist von bis zu sieben Jahre geben. In dieser Zeit könnten die Aufsichtsbehörden die Unternehmen bei schlechter Marktlage von den neuen, höheren Eigenkapital-Vorschriften ausnehmen.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte die Einigung als "Meilenstein". Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa sprach von einer "lange erwarteten Einigung, die die Versicherungsaufsicht in Europa stärken" werde. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den Gesetzesvorschlag gemacht hatte, sagte: "Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Rentenplanung für Bürger in den EU-Staaten."
Die neue Gesetzgebung dauerte rund zwei Jahre. Solvency II wird vom 1. Januar 2016 an für die Branche verbindlich sein. EU-Parlament und Rat müssen den Kompromiss noch formal annehmen./mt/hrz/DP/edh