ROUNDUP: Einigung beim Klimaschutzplan wahrscheinlich - Letzte offene Fragen

Dienstag, 08.11.2016 07:47 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Im monatelangen Streit um den Klimaschutzplan 2050 dürfte die Bundesregierung am Dienstag zu einer Einigung kommen. Am Montag hatten die Staatsminister sich auf eine Version geeinigt. Verhandlungskreise betonten jedoch, dass nicht alle Punkte bereits endgültig festgezurrt seien. Unter anderem gebe es bei den wichtigen Sektorzielen für die Zeit bis zum Jahr 2050 noch Vorbehalte, also der Frage, wie viel CO2 Bereiche wie die Energieerzeugung, die Industrie oder der Verkehr konkret einsparen sollten. Auch Formulierungen zum Kohleausstieg und zum Emissionshandel seien noch nicht abschließend festgezurrt. Das letzte Wort habe das Kanzleramt.

Ziel der Bundesregierung ist, den Klimaschutzplan am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Dann könnte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit dem Papier im Gepäck zur Weltklimakonferenz nach Marokko reisen, die diesen Montag begonnen hat. Um den Plan war lange und heftig gestritten worden. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung des Plans, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Aber auch aus dem Kanzleramt gab es Widerspruch.

Vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Bereitschaft erklärt, einzugreifen, falls die Minister sich nicht einigten. Zuvor hatte Hendricks eine Einigung vor ihrer Reise nach Marrakesch quasi ausgeschlossen. Besonders umstritten waren Punkte wie der Abschied von Dieselautos und Benzinern nach 2030, die Reduktion der Tierbestände oder der Ausstieg aus der Braunkohle./ted/DP/zb