ROUNDUP: Einigung auf Hilfspaket für Zypern
Samstag, 16.03.2013 09:00 von dpa-AFX
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das pleitebedrohte Zypern bekommt internationale Hilfe. Die Finanzminister der Euroländer haben sich grundsätzlich auf ein Hilfspaket von rund zehn Milliarden Euro verständigt. Das berichteten Diplomaten am frühen Samstagmorgen in Brüssel nach fast zehnstündigen Verhandlungen. Ohne frisches Geld ist Zypern im Mai pleite.
Vereinbart wurde unter anderem, dass Inhaber von Bank-Konten über 100.000 Euro einen deutlichen Beitrag leisten. Die Unternehmensteuer soll von bisher 10 auf 12,5 Prozent steigen. Einen Schuldenschnitt soll es den Informationen zufolge nicht geben. Die Geldgeber wollen darüber hinaus Zusicherungen für die glaubwürdige Umsetzung des Hilfspakets haben. Zypern versprach in Brüssel, man werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten.
Zypern ist nach Griechenland, Portugal, Irland das vierte Land, dass ein Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken.
Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte der Eurogruppe ihre Einschätzung vorgelegt. An den Gesprächen nahm auch IWF-Chefin Christine Lagarde teil.
Die von einer schweren Bankenkrise erschütterte Mittelmeerinsel hatte schon im vergangenen Juni ein Hilfsgesuch in Brüssel vorgelegt. Bis vor kurzem war ein Volumen von rund 17,5 Milliarden Euro genannt worden. Der Bundestag und mehrere andere nationale Parlamente müssen dem europäischen Hilfspaket noch zustimmen. Erst dann kann es endgültig besiegelt werden. Der Bundestag sollte am Samstag unterrichtet werden.
Umfang und Bestandteile des Pakets waren heftig umstritten. Deutschland und andere Staaten bestanden darauf, dass Anti-Geldwäsche-Standards eingehalten werden. Eine unabhängige Prüfung dazu ist bereits angelaufen und soll bis Monatsende abgeschlossen werden.
Auch Russland bindet bilaterale Finanzhilfen für das klamme Land an Bedingungen. So sollten die Banken des EU-Mitglieds Informationen über russische Geldanlagen und Unternehmen herausgeben, sagte Moskaus Finanzminister Anton Siluanow laut Agentur Interfax. Der Kreml stört sich zunehmend daran, dass Kapital in Milliardenhöhe aus Russland abfließt und will erreichen, dass russische Unternehmen ihr Geld in der Heimat anlegen.
Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Der Bankensektor gilt als überdimensioniert. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Die Mittelmeerinsel ist zweitgrößter Auslandsinvestor in Russland./cb/DP/zb