ROUNDUP: Draghi fordert weitere Reformen - Kreditvergabe bleibt problematisch

Mittwoch, 27.02.2013 19:04 von dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Regierungen der Eurozone eindringlich zu weiteren Reformen aufgerufen. "Die Regierungen müssen die strukturellen Probleme in ihren Ländern angehen", forderte Draghi am Mittwoch in einer Rede bei der Katholischen Akademie in München. Mit grundlegenden Reformen könne das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften im Währungsraum erhöht und die "äußerst dringliche Bekämpfung von Arbeitslosigkeit" ermöglicht werden.

Draghi forderte auch mehr Wachstum in der Eurozone. "Dies ist nur möglich, wenn wir entschlossene Reformen umsetzen", so der Notenbankchef. Das sei Aufgabe der Politik und nicht der EZB, deren Möglichkeiten begrenzt seien. Die Notenbank könne eben keine unsoliden Haushalte in Ordnung bringen, oder strauchelnden Banken wieder auf die Beine helfen, sagte Draghi. "Wir können nicht die tief verwurzelten Probleme der Volkswirtschaften in der Eurozone lösen", so der Notenbankchef.

Immerhin hätten die Staaten der Eurozone bei der Umsetzung von Reformen bereits "bemerkenswerte Fortschritte erzielen könne", sagte Draghi weiter. So werden derzeit Defizite in den Staatshaushalten und Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen abgebaut, hieß es anerkennend vom Notenbankchef. Dank dieser Anstrengungen hätten in vielen Ländern des Währungsraums die Ursachen der Staatsschuldenkrise größtenteils beseitigt werden können.

Auch an den Märkten für europäische Staatsanleihen habe sich die Lage zuletzt gebessert. Allerdings gebe es bei der Kreditvergabe nach wie vor ein Problem. Die Kreditvergabe sei "nach wie vor sehr fragmentiert", stellte der Währungshüter kritisch fest. Immer noch sei es in einigen Ländern schwierig, einen Kredit zu bekommen. Hier seien die Vorteile der bisher durchgeführten schmerzhaften Maßnahmen noch nicht zum Tragen gekommen.

Draghi forderte zudem Reformen, die das Geschäftsklima in der Eurozone verbessern. Sie sollen garantieren, "dass Steuerpflichtige ihre Steuern auch tatsächlich zahlen". Zudem sollten die Reformen in den Staaten der Eurozone nicht nur auf ein höheres Wachstum, sondern auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen./jkr/she