ROUNDUP: Bundesfinanzminister Lindner in Kiew eingetroffen
Montag, 14.08.2023 07:21 von dpa-AFX
KIEW (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist am Montagmorgen zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen. Der FDP-Chef ist zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Lindner kam mit dem Zug in Kiew an. Vor ihm waren bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister in Kiew.
Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen eine russische Invasion. Deutschland unterstützt das angegriffene Land mit Waffenlieferungen. Derzeit läuft eine Debatte über eine mögliche Abgabe von Marschflugkörpern vom Typ "Taurus". Scholz hatte sich am Sonntag im ZDF zurückhaltend dazu geäußert. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, sagte er.
Deutschland unterstützt die Ukraine auch finanziell. Seit 2022 hat Deutschland dem Land direkte finanzielle Hilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, wie es im Finanzministerium hieß. Außerdem hatten Deutschland und andere Gläubiger im Juli 2022 angekündigt, der Ukraine einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden zu geben.
Ein Schuldenmoratorium für die Ukraine war im März dieses Jahres bis 2027 verlängert worden. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben und ihre Staatsfunktionen erhalten, wie das Finanzministerium mitgeteilt hatte. Die Ukraine hatte zudem Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds erhalten.
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte Lindner gesagt: "Politisch, militärisch, finanziell bleiben wir an der Seite der Ukraine, bis sie diesen Krieg für sich entschieden hat." Deutschland hat der Ukraine Unterstützung auch beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zugesagt.
Seit Beginn des Krieges wurden Kiew eigenen Angaben nach von den westlichen Verbündeten finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen im Gegenwert von mehr als 170 Milliarden Euro bereitgestellt. Mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts hängt von Finanzierungen aus dem Ausland ab./hoe/DP/mis