ROUNDUP/Baerbock: Sicherheit erfordert einen integrierten Ansatz
Mittwoch, 14.06.2023 11:40 von dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung als Startpunkt für eine bessere Zusammenarbeit bezeichnet. Nötig sei eine integrierte Sicherheit, für die alle relevanten Akteure, Mittel und Instrumente zusammenwirken, sagte Baerbock am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des vom Kabinett beschlossenen Grundsatzdokuments.
Baerbock nannte die Verfügbarkeit von Medikamenten und sauberem Wasser, aber auch Fragen wie die Kontrolle über Gasspeicher, deren Verkauf zwar als Sicherheitsthema diskutiert, aber damals "offensichtlich anders bewertet" wurde. Ziel sei es, militärische Wehrhaftigkeit, die Widerstandsfähigkeit ("Resilienz") der Gesellschaft insgesamt sowie Nachhaltigkeit insbesondere mit Blick auf die Klimakrise voranzubringen.
Die Außenministerin sprach von einer Sicherheitsstrategie "unserer gesamten Gesellschaft". Denn viele Maßnahmen, etwa zur IT-Sicherheit öffentlicher Einrichtungen, müssten vor Ort getroffen werden. Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder hatten in den vergangenen Monaten mehrfach vergeblich eine Beteiligung an der Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie eingefordert.
Die Strategie werde "nur funktionieren, wenn wir sie europäisch und transatlantisch verankern", betonte Baerbock. "Denn das macht uns stark." Ein sicheres und handlungsfähiges Europa und eine starke Nato bedeuteten auch, dass die Fähigkeiten unter den Verbündeten interoperabel seien müssten und miteinander wirken könnten. Es müsse zudem viel stärker vor allem etwa mit Ländern in Afrika zusammengearbeitet werden. Bei Investitionen solle mitgedacht werden, dass es sich dabei teils um machtpolitische Fragen handele, sagte Baerbock vor dem Hintergrund eines entsprechenden Vorgehen Chinas etwa in Afrika./cn/DP/ngu