ROUNDUP: Altmaier will 'verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien'

Sonntag, 17.11.2013 14:31 von dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) besteht in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD über die künftige Ökostrom-Förderung auf verbindlichen Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien. "Es muss erstmals einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien geben. Das ist der entscheidende Schlüssel für einen langfristig planbaren, berechenbaren und effizienten Umbau der Energieversorgung", sagte er dem Magazin "Focus". Damit spare Deutschland "einen dreistelligen Milliardenbetrag" für die Energiewende.

An die Adresse der SPD sagte Altmaier: "Die Union wird nur einer Vereinbarung zustimmen, die sicherstellt, dass die Kostendynamik tatsächlich gebrochen wird und der Strompreis nicht weiter unkontrolliert steigt." Für 2030 halte er "maximal einen Stromanteil der erneuerbaren Energien von 50 bis 55 Prozent für verkraftbar und vertretbar". Altmaier forderte eine Abkehr vom bisherigen System: "Was wir vorhaben, ist ein fundamentaler Paradigmenwechsel bei der Energiewende. Weg vom unkontrollierten Wildwuchs, vom plan- und richtungslosen Ausbau der erneuerbaren Energien, hin zu einer stetigen, verlässlichen und bezahlbaren Entwicklung."

Bundesländer, die bisher vom ungebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren, müssten Abstriche hinnehmen, sagte Altmaier. "Es kann nicht länger 16 Energiekonzepte von 16 Bundesländern geben, die unkoordiniert nebeneinander stehen."

Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich, Verhandler auf SPD-Seite in der Koalitionsarbeitsgruppe Energie, widersprach: "Wenn Herr Altmaier 'verbindlicher Pfad' sagt, meint er in Wahrheit 'harter Deckel'. Jetzt da die Erneuerbaren wettbewerbsfähig werden, will die CDU sie hart abwürgen. Mich erstaunen diese planwirtschaftlichen Anwandlungen sehr." Die Steigerung des Strompreises sei der Preis von vier Jahren schwarz-gelber Planlosigkeit in der Energiepolitik./ll/DP/jha