ROUNDUP 2: US-Bundesregierung wegen Haushaltssperre im Zwangsstillstand

Samstag, 20.01.2018 15:20 von dpa-AFX

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Genau am ersten Jahrestag der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump ist in den USA eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Weil die Schuldenobergrenze erreicht ist, muss die US-Bundesregierung ihr Handeln weitgehend einstellen. Damit bleiben Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Spätestens zum Wochenbeginn am Montag müssen damit etwa 800 000 Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld - ausgenommen sind nur "essenzielle" Bereiche wie Militär, Bundespolizei oder Geheimdienst.

Der Versuch, diesen "Shutdown" durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am späten Freitagabend (Ortszeit) am Widerstand des US-Senats. Bei der Abstimmung votierten 50 der 99 anwesenden Senatoren mit Ja, 49 sprachen sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aus. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen.

Auch weitere Versuche, mit einer sehr kurzfristigen Lösung für nur wenige Tage Zeit zu gewinnen, waren zunächst nicht von Erfolg gekrönt. Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Der seit langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen.

Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein. "Dies ist ein Trump-Shutdown", sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, der sich Stunden vor Ablauf der entscheidenden Frist noch mit dem Präsidenten getroffen hatte. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. "Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht", sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte Unverständnis über das Wahlverhalten der Demokraten. "Es gab nichts in diesem Entwurf, worüber wir nicht einig waren", sagte McConnell. Er wolle nun weiter an einer Lösung arbeiten.

Auch das Weiße Haus kritisierte die Demokraten, obwohl auch republikanische Senatoren ihre Zustimmung verweigert hatten. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", hieß es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. "So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier."

Trumps regierende Republikaner hatten den Übergangshaushalt zunächst gegen den Widerstand des konservativen Flügels in ihrer eigenen Partei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht. Im Senat wäre jedoch wegen der nur knappen Mehrheit der Republikaner die Unterstützung von Vertretern der Demokraten nötig gewesen.

Zu den vom "Shutdown" ausgenommenen, als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil Zuhause bleiben. Ausnahmen wären zum Beispiel Ärzte.

Parlamentarier äußerten in der Nacht die Hoffnung, dass der Stillstand bis zum Montag wieder aufgehoben werden könnte. Zuletzt gab es einen "Shutdown" im Jahr 2013 in der Regierungszeit des Demokraten Barack Obama. Die damalige Schließung der Regierung für 16 Tage schadete dem Image der Republikaner, weil ihnen mangelnde Verhandlungsbereitschaft und eine komplette Blockadehaltung angelastet wurden. Der längste "Shutdown" der jüngeren Zeit war über den Jahreswechsel 1995/1996 und dauerte 21 Tage.

Trump sagte seine für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Reise nach Florida ab. Eigentlich hatte er in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen wollen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant war.

Unklar ist auch, ob Trump und Außenminister Rex Tillerson ihre für die nächste Woche geplanten Auslandsreisen, unter anderem zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, antreten werden. Aus dem Außenministerium verlautete, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen./dm/DP/zb