ROUNDUP 2: Massenproteste in Bulgarien - Druck auf Regierung wächst

Montag, 18.02.2013 18:14 von dpa-AFX

(Neu: weitere Proteste)

SOFIA (dpa-AFX) - Nach Massenprotesten gegen die Sparpolitik der bulgarischen Regierung ist Finanzminister Simeon Djankow am Montag zurückgetreten. Zehntausende aufgebrachte Menschen hatten seit rund einer Woche gegen die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow protestiert. Die landesweiten Aktionen richteten sich auch gegen hohe Strompreise und die Monopolstellung ausländischer Anbieter. Oppositionsparteien forderten den Rücktritt der gesamten Regierung. Ein Interimskabinett solle das Land auf vorgezogene Parlamentswahlen vorbereiten, hieß es einstimmig.

Die drei regionalen Stromanbieter sind EVN aus Österreich und die tschechischen Unternehmen CEZ und Energo-Pro. Ihre Geschäfte sollen nun überprüft werden, wie Wirtschafts- und Energieminister Deljan Dobrew am Montag ankündigte. Zuvor hatte er den Unternehmen mit Lizenzentzug gedroht, sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.

Trotzdem gaben sich die übers Internet organisierten Demonstranten nicht zufrieden. In der zweitgrößten Stadt Plowdiw gingen aufgebrachte Verbraucher am Montag erneut auf die Straße; ebenso in Burgas am Schwarzen Meer. Proteste und Blockaden waren außerdem in der Hauptstadt Sofia, in Warna und in anderen Städten angekündigt.

Staatspräsident Rossen Plewneliew unterstützte die Demonstranten. "Ich stelle mich klar auf die Seite der Bürger und garantiere, dass ihre Stimme gehört wird", erklärte er in einer ersten Stellungnahme. Das Problem in Bulgarien sei "das Fehlen eines Gefühls der Gerechtigkeit, die geringen Einkommen und die hohe Arbeitslosigkeit", kritisierte der Staatschef.

Als neuen Finanzminister schlug Borissow den für die EU-Fonds zuständigen Minister Tomislaw Dontschew vor. Er soll auch sein bisheriges Ressort weiter leiten. Als Borissows "Musterminister" galt allerdings der zurückgetretene Djankow, er wurde auch in Brüssel gelobt. Mit seiner Sparpolitik hielt er das Etatdefizit des Nicht-Euro-Landes seit 2011 weit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Gehälter und Renten im ärmsten EU-Staat blieben dafür auf dem Stand von 2009 eingefroren.

Borissows Regierung hatte zum Amtsantritt 2009 versprochen, die Einkommen der Bulgaren auf mitteleuropäisches Niveau anzuheben und die Korruption wirksamer zu bekämpfen. Die regulären Parlamentswahlen sollen im Juli stattfinden. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der alleinregierenden GERB-Partei und den Sozialisten ab./el/DP/stb