Rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister Wissing fordert Stopp der Pkw-Maut

Freitag, 04.11.2016 19:23 von dpa-AFX

KOBLENZ (dpa-AFX) - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) fordert einem Bericht zufolge einen Stopp der Pkw-Maut. Das Projekt müsse verworfen werden, sagte er der Koblenzer "Rhein-Zeitung" (Samstag). "Das Mautmodell der Bundesregierung richtet mehr Schaden an als es nützt." Die Pkw-Maut schwäche das Gastgewerbe und den Einzelhandel insbesondere in Grenzregionen.

Den sich anbahnenden Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission nannte Wissing "in vielen Fragen nicht präzise". "Beispielsweise bleibt unklar, inwiefern die deutschen Autofahrer nun durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen."

Nach langem Streit bahnt sich bei der Pkw-Maut ein Durchbruch an. Ein zur Maut vorliegendes Gesetz war bei der EU-Kommission auf Widerstand gestoßen, weil EU-Bürger auf deutschen Straßen benachteiligt werden könnten. Nun scheint die Kommission zu einem Rückzug ihrer Klage bereit - unter Bedingungen.

Kritik an der Pkw-Maut übte auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) aus dem Saarland, einer Grenzregion. Die Maut wirke "wie eine Eintrittsbarriere für unsere Nachbarn aus Frankreich und Luxemburg"./chs/DP/mis