Pressestimme: 'Nürnberger Zeitung' zu Klimaprotest / Rechtsstaatlichkeit

Donnerstag, 25.05.2023 05:35 von dpa-AFX

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Zeitung" zu Klimaprotest/Rechtsstaatlichkeit:

"Es gibt eine Grauzone zwischen Demonstrationsrecht einerseits und Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Bewegungsfreiheit und anderen Grundrechten andererseits. Der Staat muss hier die Grenzen ziehen, nötigenfalls mit seinem Gewaltmonopol. Das tut er richtigerweise mit Durchsuchungen bei Verdächtigen, um die Logistik dieser angeblichen Klimaschützer aufzudecken und deren Funktionieren zu unterbinden. Auch die Geldgeber sollten wissen, dass sie sich strafbar machen, wenn sie diese Rechtsüberschreitungen finanzieren. Wenn sie sich gegenüber staatlichen Organen ständig auf ihre Rechte berufen, muss ihnen mit echten Strafen klar gemacht werden, dass auch sie sich an die Rechtsordnung zu halten haben."/DP/jha