Pressestimme: 'Fränkischer Tag' (Bamberg) zu Brexit-Urteil
Freitag, 04.11.2016 05:35 von dpa-AFX
BAMBERG (dpa-AFX) - "Fränkischer Tag" (Bamberg) zu Brexit-Urteil
Freuen dürfen sich über den Spruch des High Court alle, die unverändert die repräsentative Demokratie für die beste aller Regierungsformen halten. Das Gericht setzt allen direktdemokratischen Herrschaftsfantasien deutliche Schranken. Eine Regierung darf nicht so einfach im Verbund mit einer im Zweifel auch verführbaren Mehrheit der Wähler über nationale Schicksalsfragen entscheiden. Das Parlament muss diese Prozesse zwingend begleiten und mit gestalten. Das klargestellt zu haben, sollte dem Gericht hoch angerechnet werden./yyzz/DP/mis