Politiker von CDU und SPD: Rüstungsexportgenehmigungen befristen

Freitag, 16.02.2018 13:25 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Außenexperten von CDU und SPD, Roderich Kiesewetter und Rolf Mützenich, haben sich dafür ausgesprochen, Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter nur befristet zu erteilen. Das sagten sie am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist, dass die große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt hat als die Vorgängerregierungen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums hatte dies damit begründet, dass viele Rüstungsgeschäfte schon von Vorgängerregierungen auf den Weg gebracht worden und dann nicht mehr zu stoppen gewesen seien.

Kiesewetter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, plädierte dafür, mit den Empfängerstaaten verbindliche Verwendungsbestimmungen auszuhandeln. "Sicher ist es nicht im Interesse Deutschlands, durch Rüstungsexporte in Spannungsgebiete unsere diplomatischen Ziele zu unterminieren", sagte er der ARD.

SPD-Fraktionsvize Mützenich nannte einen Zeitraum von zwei Jahren als politisch sinnvolle Befristung. "Wir sehen doch an Beispielen wie Saudi-Arabien und Katar, dass sich die sicherheitspolitische Bewertung über die Jahre radikal verändert." Darauf müsse eine Bundesregierung ohne Angst vor Regressforderungen reagieren und Entscheidungen korrigieren können. Es gehöre zur unternehmerischen Verantwortung, sich selber gegen das Risiko abzusichern, dass eine Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt oder widerrufen werde./bi/DP/jha