POLITIK: Gabriel nennt Mays Brexit-Rede enttäuschend

Samstag, 23.09.2017 18:19 von dpa-AFX

WOLFENBÜTTEL (dpa-AFX) - Außenminister Sigmar Gabriel hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, endlich Klarheit über die Bedingungen des EU-Austritts zu schaffen. Die Rede Mays am Freitag in Florenz sei "enttäuschend" gewesen, sagte Gabriel am Samstag in Wolfenbüttel. "Langsam läuft uns die Zeit weg". Er bezifferte die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien wie andere EU-Politiker zuvor auf 60 bis 100 Milliarden Euro.

Über mögliche Übergangsfristen, wie sie May in Florenz vorgeschlagen hat, kann nach Gabriels Ansicht erst dann geredet werden, wenn neben der Schlussrechnung auch die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die künftige Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geklärt seien. "Die britische Regierung verweigert bislang jede Aussage, und das ist bitter."

Gabriel sagte, er habe die Sorge, dass Machtspiele innerhalb der britischen Konservativen eine Lösung verhinderten. Er hoffe darauf, dass Großbritannien im europäischen Binnenmarkt bleiben könne. Voraussetzung dafür sei aber die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Dies lehnt London bisher ab./tl/DP/zb