Parlament billigt Verfassungsreform

Samstag, 21.01.2017 10:18 von wiwo.de

Recep Tayyip Erdogan will mehr Macht - und hat dafür Rückendeckung vom Parlament bekommen. Nach langer, nächtlicher Debatte gab es grünes Licht für eine Verfassungsreform, über die bald das Volk abstimmen soll.

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Verfassungsreform gebilligt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht zugesteht. 339 der 550 Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, wie das Parlament am Samstag auf Twitter mitteilte. Nötig wären mindestens 330 Ja-Stimmen gewesen. Die weitreichenden Änderungen müssen nun noch von der Bevölkerung in einem Referendum bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten können. Es wird erwartet, dass dieses im Frühjahr abgehalten wird.

Dem jüngsten Votum gingen fast zweiwöchige, hitzige Debatten unter den Parlamentariern voraus, die sogar mitunter in Handgreiflichkeiten ausarteten. In einer dramatischen Szene kettete sich eine Abgeordnete mit Handschellen am Podium fest, um weitere Beratungen zu stoppen.

AKP-Vertreter werben mit dem Argument für die Gesetzesreform, dass ein starkes Präsidentenamt angesichts vielfacher Bedrohungen durch den Terrorismus nötig sei. So wurde die Türkei im vergangenen Jahr von Dutzenden Anschlägen heimgesucht, für die der Terrormiliz Islamischer Staat oder kurdische Extremisten verantwortlich gemacht wurden. Kritiker werfen Erdogan indes autoritäre Tendenzen vor und fürchten eine Schwächung der Kontrolle seiner Macht durch das Parlament. Sie treibt auch die Sorge um, dass der Präsident islamisch-konservative Gesellschaftsvorstellungen durchsetzen will.

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