Pariser Minister Le Maire kritisiert Karlsruher EZB-Urteil

Mittwoch, 06.05.2020 16:56 von dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) stößt beim großen EU-Partner Frankreich auf Kritik. Die Entscheidung sei "kein Element der Stabilität", sagte der mächtige Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris.

Das Karlsruher Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Notenbank mit Kauf-Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt habe. Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die EZB rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt - den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht.

"Die europäischen Verträge garantieren die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank", betonte Le Maire. Die Kontrolle obliege nur dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Wir hängen alle in der Eurozone an dieser Unabhängigkeit der EZB(...)", fuhr Le Maire fort.

Der Pariser Ressortchef hatte in der Corona-Krise davor gewarnt, dass die wachsenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euroländern den Zusammenhalt des gemeinsamen Währungsgebiets mit 19 europäischen Ländern bedrohen könnte. Le Maire ist Deutschland-Kenner und spricht fließend Deutsch./cb/DP/fba