'Pakt für sozialen Fortschritt' soll Kurswechsel in EU einleiten

Dienstag, 29.11.2016 09:56 von dpa-AFX

WIEN (dpa-AFX) - Sozialdemokraten und Gewerkschaften dringen auf einen großen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel in der EU. "Wir brauchen ein Europa der Menschen und nicht nur des Marktes", heißt es in einem am Dienstag in Wien beschlossenen Papier "Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt". Es wurde von den Sozialdemokraten Deutschlands, Österreichs und Schwedens sowie Gewerkschaften dieser Länder initiiert.

Es gelte, die Sparpolitik zu überwinden und für mehr Investitionen und Wachstum zu sorgen, um das europäische Projekt zu retten. "Wir erleben, dass immer mehr Menschen unter Druck geraten", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Abkehr von Bürgern von der EU.

Der von Konkurrenz und Wettbewerb geprägte EU-Binnenmarkt brauche eine "soziale Säule", um den Menschen ihre wachsende Angst zu nehmen, sagte der SPD-Vorsitzende weiter. "Ein Großteil der Arbeit der EU-Kommission respektiert die Lebensinteressen der Menschen nicht." Anlass für den Vorstoß sei auch der Siegeszug der Rechtspopulisten. Der DBG-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte, bei einem Weitermachen wie bisher sei ein Scheitern der EU nicht auszuschließen./mrd/DP/zb