Orbán – angeschlagen, aber nicht geschlagen
Freitag, 31.10.2014 22:20 von Handelsblatt
Es war ein Etappensieg für das liberale Ungarn: Konzerne, Medien und die Massen zwingen Orbán, das geplante Gesetz zur Internetsteuer zurückzuziehen. Doch Ungarns Premier ist noch längst nicht geschlagen. Im Gegenteil.
Am Fuß der berühmten Kettenbrücke in Budapest steht eine drei Meter große Skulptur mit einer Null. Von dort berechnet man Entfernungen in Ungarn über die wichtigsten Hauptstraßen. Die Kalksteinplastik ist der Ausgangspunkt, der erste Kilometerstein. Doch nun hat diese Stelle eine neue Bedeutung. Zehntausende – laut Reuters sogar rund 100.000 Ungarn - marschierten am 28. Oktober auf die kleine Wiese, im Dreieck zwischen Kettenbrücke, Tunnel und der Seilbahn, die im Burg mündet.
Die Null der Skulptur steht an diesem Abend für die Null-Toleranz der Protestanten: „Wir lassen das nicht zu!” und „Es wird keine Internetsteuer geben!” lauteten die selbstbewussten Parolen. Obwohl die Botschaft der Demonstranten sehr deutlich war, ging es um viel mehr, als eine neue Abgabe, die den freien Zugang zum World Wide Web gefährdet, die Kluft zwischen der fortgeschrittenen Welt und Ungarn noch vergrößert, und deren rasche Vorlage selbst in Regierungskreisen für Überraschung und Verwirrung gesorgt hatte.
Die Regierung um Premier Viktor Orban will das Internet besteuern – und damit die bürgerlichen Freiheiten weiter beschneiden, so fürchten viele. Die Demonstranten reckten ihre Hände in die Luft, mit Zeigefinger und Daumen formten sie eine Null. Sie hielten auch ihre Handys hoch, nicht um Fotos zu schießen, sondern um ihre Kraft und die Kraft des Internets zu demonstrieren: durch die Lichtstärke ihrer Smartphone-Displays.
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