Opposition kritisiert Kurs der Bundesregierung beim Diesel
Donnerstag, 15.11.2018 05:41 von dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor einem erwarteten Beschluss des Kabinetts zu Ausnahmen von Diesel-Fahrverboten hat die Opposition den Kurs der Bundesregierung massiv kritisiert. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die geplante Gesetzesänderung sei eine "Luftnummer" und werde nicht wirklich etwas verändern. Kritik kam auch von der FDP.
Das Bundeskabinett will an diesem Donnerstag mit Blick auf Diesel- Fahrverbote Ausnahmeregelungen beschließen. Die Koalition will in Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide Diesel-Fahrverbote für "in der Regel" nicht verhältnismäßig zu erklären - weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, in Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm soll es keine Fahrverbote geben. Allerdings könnten Kommunen weiter frei entscheiden.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der dpa, auch die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes werde Fahrverbote nicht verhindern. "Kommunen und Gerichte können danach weiter frei entscheiden und werden dies auch tun. Solange in den Städten grüne Umweltdezernenten das Sagen haben und der Bund keine strengeren Vorgaben für Messungen macht, wird weiterhin zu nah am Auspuff gemessen." Gerichte würden in den kommenden Tagen die Quittung liefern, es würden weitere Fahrverbote folgen.
Der Grünen-Politiker Krischer sagte, die Aufweichung der Grenzwerte sei ein "Offenbarungseid". Die geplante Änderung stehe rechtlich auf wackeligen Füßen, gerade was die Ausnahme von Fahrzeugen der Euro-Norm 6 bei Fahrverboten angehe. "Letztendlich müssen die Gerichte weiterhin entscheiden, mit welchen Maßnahmen schnellstmöglich die Grenzwerte eingehalten werden können. Und da die Bundesregierung bisher wenig bis gar nichts geliefert hat, wird es voraussichtlich weiter Fahrverbote hageln."/hoe/DP/zb