Neues Milliardenpaket soll Kommunen helfen

Mittwoch, 09.11.2016 10:20 von Handelsblatt

Viele Schulen müssen dringend saniert werden, den Kommunen fehlt aber häufig das Geld. Der Bundesfinanzminister plant deshalb offenbar, ein zusätzliches 3,5-Milliarden-Euro-Paket auf den Weg zu bringen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird einem Zeitungsbericht zufolge im Dezember ein weiteres 3,5-Milliarden-Euro-Paket für Bildungsinvestitionen in klammen Kommunen auf den Weg bringen. Dazu sei ein Nachtragshaushalt für 2016 geplant, berichtete die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Kreise des Bundestags-Haushaltsausschusses.

Schäuble wolle die auf dem Bund-Länder-Finanzgipfel Mitte Oktober beschlossene Geldspritze für finanzschwache Kommunen zur Schulsanierung auf sieben Milliarden Euro verdoppeln. Der Nachtragsetat solle vom Bundestag erst im kommenden Jahr verabschiedet werden, könne wegen der Kabinettsbefassung im Dezember jedoch noch 2016 kassenwirksam werden.

„Wir haben einen Investitionsrückstand an Schulen von bundesweit 34 Milliarden Euro“, zitierte das Blatt den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg.

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