Merkel offen für Sanktionen gegen Russland
Montag, 17.10.2016 15:07 von dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist grundsätzlich offen für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen der Lage in Syrien. "Angesichts dieser ungebrochenen Gewalteskalation, dieser Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen, hat die Bundesregierung (.) Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird, auch über Sanktionen gegen die, die diese Taten durchführen, beziehungsweise ermöglichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte allerdings, dass Hilfe für die Menschen in Syrien Vorrang haben müsse.
Ob auch beim bevorstehenden EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen wird, konnte Seibert nicht sagen. Die Frage stehe nicht auf der Tagesordnung. Es könne dennoch sein, dass sie angesprochen werde.
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Im CDU-Präsidium habe die klare Meinung geherrscht, dass nun zunächst dabei geholfen werden müsse, die schwierige Situation der Menschen in Aleppo zu lösen. "Dass man Sanktionen nicht ausschließen kann, dass sie jetzt aber nicht das erste Mittel sind in dieser Frage, da waren wir uns auch einig", sagte Tauber.
Der russische Präsident Wladimir Putin lässt dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad weiter massive militärische Unterstützung zukommen. Diese gilt als ein Grund für die katastrophale humanitäre Situation in der syrischen Stadt Aleppo. Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die EU bereits 2014 erste Sanktionen gegen Russland verhängt, die weiter bestehen./mfi/bk/DP/stb