May fordert von EU Kompromissbereitschaft in Irland-Frage

Freitag, 20.07.2018 10:51 von dpa-AFX

BELFAST (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May fordert von Brüssel Entgegenkommen in der Frage, wie Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit verhindert werden können. Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die May am Freitag in Belfast halten wollte. Es sei Zeit, dass die EU ihre Position weiterentwickle und "nicht umsetzbare" Vorschläge verwerfe, so May.

Großbritannien will mit dem EU-Austritt auch die europäische Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen. Damit werden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eigentlich unvermeidbar.

Den Vorschlag der EU, Nordirland solle im Notfall enger an Brüssel gebunden bleiben als der Rest des Vereinigten Königreichs, lehnte May erneut strikt ab. Der Plan verstoße gegen das Karfreitagsabkommen, wird May zitiert. Weder sie noch das britische Parlament würden das jemals akzeptieren.

Erst kürzlich hatte London einen neuen Plan für die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU vorgelegt. May will das Problem an der irischen Grenze durch ein kompliziertes Zollabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Brexit und durch eine Freihandelszone für Waren lösen. Der Plan ist in Großbritannien höchst umstritten und hatte zum Rücktritt mehrerer hochrangiger Minister geführt. Auch in Brüssel dürfte er auf große Skepsis stoßen.

Die EU verlangt, dass sich London auf einen Notfallplan festlegt, bevor das Land die EU am 29. März 2019 verlässt. Noch am Freitag treffen sich in Brüssel die mit dem Brexit befassen Minister der 27 verbliebenen EU-Staaten. Mit Spannung wird erwartet, wie die Reaktion auf die neuen Vorschläge aus London ausfallen wird./cmy/DP/jha