Macron setzt auf vorsichtige Reformen
Freitag, 24.02.2017 16:52 von Handelsblatt
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat erste Angaben zu seinem Programm gemacht. Ein Revolutionär ist er nicht. Der Ex-Wirtschaftsminister weiß, dass man Franzosen nicht zu Reformen zwingen kann.
Seit Wochen muss sich der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron anhören, dass er noch kein Programm hat. Nun kommt der Sozialliberale mit seiner Bewegung „En Marche“ in Fahrt. Das Programm, das nun schon zum Teil vorgestellt wurde, hat drei wesentliche Komponenten: Der Staat soll modernisiert, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger und der Arbeitsmarkt reformiert werden. Der Haupttenor des Programms: „Das Wachstum in Frankreich ist zu schwach und muss angekurbelt werden“, betonten Jean Pisani-Ferry und Macrons Wirtschaftsexperten. Am 2. März sollen weitere Einzelheiten zum Wirtschaftsprogramm folgen.
Konkret will Macron Frankreich eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) verordnen, im Jahr 2017 sieht er 2,9 Prozent vor. Im Jahr 2022 soll tatsächlich nur noch ein Prozent erreicht werden. Die gesamte Staatsverschuldung soll von heute 97,8 Prozent vom BIP auf 93,2 Prozent im Jahr 2022 fallen.
Dafür will er 60 Millionen Euro Staatsausgaben in fünf Jahren einsparen. Dabei sollen 25 Milliarden im Staatsbudget eingespart werden, 15 Milliarden bei der Krankenversicherung, zehn Milliarden bei lokalen Behörden und zehn Milliarden bei der Arbeitslosenversicherung. Für die Rentenversicherung sind keine Veränderungen vorgesehen, auch keine Verlängerung des offiziellen Rentenalters, das derzeit bei 62 Jahren liegt. Ein geschickter Schachzug, denn Rentenreformen kommen in Frankreich nicht gut an und sorgten bisher immer für soziale Unruhen und Streiks.
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