Maas würde Nachbesserung an Mietpreisbremse gerne schnell angehen

Freitag, 09.09.2016 05:33 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat erfreut auf Signale aus der Union reagiert, wonach sich über Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse reden ließe. "Wir sind jederzeit bereit, das weitere Anschärfen der Mietpreisbremse in unser zweites Reformpaket zu integrieren", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir sollten in das Gesetz schreiben, was bislang immer blockiert worden ist: nämlich, dass der Vermieter verpflichtet ist, offenzulegen, zu welchem Preis er die Wohnung vorher vermietet hat." Dann könnten die neuen Mieter einfacher feststellen, ob die Preisbremse eingehalten werde oder nicht.

Die SPD-Fraktion hatte zuletzt - rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse - Nachbesserungen an dem Gesetz verlangt. Die Sozialdemokraten wollen durchsetzen, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet werden, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen. Der Mietrechtsexperte der Unions-Fraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hatte hier Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Maas hatte noch ein zweites Mietrechtspaket angestoßen, das allerdings seit April in der Ressortabstimmung feststeckt. An dieses Vorhaben könnten nach dem Willen des Ministers die Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse angedockt werden./jac/DP/zb