Länder loten eigenen Entwurf für Jahressteuergesetz aus

Mittwoch, 20.02.2013 17:33 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder loten im Streit mit der schwarz-gelben Koalition um das Jahressteuergesetz einen eigenen Vorstoß aus. Ein Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 der Länder sieht nach dpa-Informationen Mehreinnahmen für den Staat von mindestens rund 605 Millionen Euro im Jahr vor. Der Großteil dieser Zusatzeinnahmen würde mit 377 Millionen Euro auf die Länderkassen entfallen. Das Steuerplus könnte noch höher ausfallen. So wurden vorerst keine Angaben zu Mehreinnahmen gemacht aus der geplanten Eindämmung von Steuersparmodellen für Top-Verdiener bei Goldgeschäften.

Wesentliche Teile des äußerst umfangreichen Jahressteuergesetzes 2013 sind zwischen Bund und Ländern eigentlich unstrittig. Wegen der Debatte über eine Ausdehnung des steuergünstigen Ehegattensplitting auf Homo-Paare aber gab es bisher noch keine Verständigung. Auch ein Vermittlungsverfahren war gescheitert.

Die Bundesregierung hatte dann ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht in Form einer Formulierungshilfe - auch, um ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission zu vermeiden. Der Ländervorstoß enthält die unstrittigen Teile ohne die Pläne für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe. Den Ländern ist eine Einigung wichtig, da Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Abgestimmt werden könnte noch Anfang März.

So greifen die Länder die Eindämmung des Schlupflochs "Cash GmbH" für die Erbschaftsteuer auf, worauf die Koalition im neuen Entwurf verzichtet hatte. Allein dies soll jährlich 100 Millionen Euro in die Länderkassen spülen. Zudem soll das Problem der "Rett-Blocker-Strukturen" angegangen werden, mit denen sich die Grunderwerbsteuer sparen lässt. Hier hoffen die Länder auf 150 Millionen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erwartet, dass unionsgeführte Länder mitziehen. Auch in der Unionsfraktion im Bundestag gebe es Sympathien./sl/DP/hbr