Linksfraktion verlangt Aufklärung über Geheimdienst-Aufrüstung

Donnerstag, 08.09.2016 15:22 von dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linksfraktion hat eine umfassende Aufklärung über die Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz im Kampf gegen Terror und Cyber-Angriffe verlangt. "Wir brauchen endlich eine breite gesellschaftliche Debatte über das Ausmaß von Überwachung und den Erhalt unserer Freiheit", verlangte Linksfraktionsvize Jan Korte am Donnerstag in Berlin. "Die große Koalition marschiert ganz offensichtlich unbeirrt weiter in Richtung Überwachungsstaat." Die Regierung müsse die Geheimniskrämerei beenden und das Parlament umfassend über die Aufrüstung informieren.

Laut dem Entwurf für den Haushaltsplan 2017 rechnet das BfV mit einem Budget von gut 307 Millionen Euro - das sind etwa 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für den BND sind knapp 808 Millionen Euro veranschlagt - das ist eine Steigerung von rund zwölf Prozent. Über die Bewilligung müssen die für die Geheimdienste zuständigen Experten des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden.

Der aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" bestehende Rechercheverbund berichtete erstmals über Details der Maßnahmen. So plant der BND, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Kommunikations-Überwachung zu investieren. Allein 21,25 Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt "Panos" fließen. Der BND will damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp reagieren./bk/DP/fbr