Lindner: Kramp-Karrenbauer sucht keinen nationalen Klimakonsens
Mittwoch, 16.10.2019 14:38 von dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, entgegen ihren Ankündigungen keine parteiübergreifenden Gespräche zu einem Klimakonsens zu suchen. "Stattdessen hat heute das Kabinett nur das Paket von Union und SPD beschlossen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Die Ankündigungen der CDU-Vorsitzenden haben offenbar keinerlei politische Prägekraft."
"Das ist ein bedauerliches Versäumnis, denn in der Klimapolitik wäre es von hohem Wert, über Legislaturperioden und Regierungswechsel hinweg Planungssicherheit zu haben", argumentierte der FDP-Chef weiter. Die große Koalition gehe "über grundlegende Kritik aus Wissenschaft, Wirtschaft und Opposition hinweg. Jetzt sind Verbesserungen nur noch im Detail denkbar."
Lindner sagte voraus: "Da es keinen Konsens gibt, wird nach der nächsten Wahl das Paket sicher wieder aufgeschnürt. Insbesondere die Grünen entlässt die große Koalition aus der Verantwortung, einmal konkrete und umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten."
Das Kabinett beschloss am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz. Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale für lange Strecken für fünf Jahre steigen./rm/hoe/tam/DP/fba