Lagarde lässt IWF-Beteiligung an Griechenland-Hilfspaket weiter offen

Donnerstag, 06.10.2016 16:16 von dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - IWF-Chefin Christine Lagarde hält sich nach wie vor bedeckt zu einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch am dritten Rettungspaket für Griechenland. Die Schulden Griechenlands seien weiterhin nicht tragfähig, sagte Lagarde am Donnerstag in Washington vor Beginn der Jahrestagung des IWF. "Es muss noch mehr getan werden. Die Bedingungen haben sich nicht geändert."

Eine Beteiligung über das im Frühjahr 2017 auslaufende aktuelle IWF-Hilfsprogramms hinaus war eine wesentliche Voraussetzung, dass der Bundestag dem dritten Hilfspaket für Athen zugestimmt hat. Der IWF hat nach einer Vereinbarung mit der Euro-Gruppe noch bis Ende 2016 Zeit, über eine weitere Beteiligung an der Griechenland-Hilfe zu entscheiden.

Die Euro-Finanzminister hatten im Mai nach Freigabe einer weiteren Kredithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM von 10,3 Milliarden Euro die Absicht der IWF-Spitze begrüßt, dies zu empfehlen. Festgehalten wurde aber auch, dass der IWF erst dann entscheiden könne, wenn erneut geprüft wurde, ob die griechische Schuldenlast tragfähig ist.

Grundsätzlich hat der IWF mehrfach klar gemacht, dass er sich an neuen Hilfen nur beteilige, wenn die europäischen Geldgeber zu weiteren Schuldenerleichterungen bereit sind. Nur dann könne die griechische Staatsschuld tragfähig werden. Vereinbart wurde aber auch, dass die Euro-Länder über weiter reichende Schuldenerleichterungen erst im Jahr 2018 entscheiden.

Bisher ist offen, ob der letzte Teil der im Frühjahr freigegebenen Kredithilfe pünktlich an Griechenland ausgezahlt werden kann. Der ESM hatte im Juni 7,5 Milliarden Euro überwiesen, die Eurogruppe hatte die Auszahlung der Restsumme von 2,8 Milliarden Euro an die Umsetzung weiterer wichtiger Reformen ("milestones") geknüpft./dm/sl/DP/stw