Kurz will rasch Koalition in Österreich - 'Harmonische Gespräche'

Sonntag, 22.10.2017 14:52 von dpa-AFX

WIEN (dpa-AFX) - Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz will in weniger als 60 Tagen ein Regierungsbündnis schmieden. Die Österreicher erwarteten sich rasch eine stabile und starke Regierung, sagte der 31-jährige ÖVP-Chef der "Kronen Zeitung" (Sonntag). Zentrale Ziele einer neuen Regierung seien eine Steuersenkung, ein schlankerer Staat, der Stopp der Zuwanderung in die Sozialsysteme sowie ein erfolgreicher Kampf gegen illegale Migration. Es gilt als möglich, dass die konservative ÖVP schon Anfang der Woche reguläre Koalitionsverhandlungen mit der rechten FPÖ aufnimmt. ÖVP und FPÖ hatten bei der Wahl am 15. Oktober deutlich an Stimmen gewonnnen.

Bei einem Sondierungsgespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache orteten beide Seiten am Samstag jedenfalls viele politische Gemeinsamkeiten. Sie hätten ein äußerst positives und gutes Gespräch geführt, sagte Kurz nach dem Treffen in Wien. Strache zeigte sich ebenfalls angetan. Er sei optimistisch, von Kurz zu Koalitionsverhandlungen eingeladen zu werden.

Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist der Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Dem Verfassungsgerichtshof wird den Plänen zufolge allerdings ein Vetorecht zugebilligt. FPÖ-Vize Norbert Hofer sagte der Nachrichtenagentur APA am Sonntag auf die Frage, ob Volksabstimmungen auch zum Beispiel über einen Austritt aus der EU denkbar wären: "Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, das entspricht nicht dem Völkerrecht oder dem Verfassungsrecht und ist nicht zulässig, dann gibt es keine Volksabstimmung. Der Verfassungsgerichtshof hätte in solchen Fällen ein Vetorecht."

Kurz wollte am Sonntagabend seine Sondierungsgespräche mit einem Gespräch mit Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern vorerst abschließen. Eine Annäherung der beiden Seiten gilt dabei schon aufgrund des eisigen Verhältnisses der beiden Politiker als kaum denkbar./mrd/DP/he