Kritik aus dem Europaparlament an Berliner Koalitionsverhandlungen

Montag, 11.11.2013 16:11 von dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Berliner Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Finanzpolitik lösen heftige Kritik im Europaparlament aus. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt, befürchtet eine Zerfaserung des europäischen Riesenvorhabens einer europäischen Bankenunion. "Für die Bankenunion bleibt nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig", bemängelte Verhofstadt am Montag in Brüssel. Er forderte die Führungen von SPD und CDU/CSU auf, ihre Positionen zu überprüfen.

In den Koalitionsverhandlungen wächst der Widerstand gegen die von der Bundesregierung den Euro-Partnern schon zugesagten direkten Hilfen des Rettungsfonds ESM an strauchelnde Banken. Bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser lehnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber eine zentrale EU-Entscheidungsbehörde ab.

Verhofstadt erklärte: "Ohne ein unabhängiges europäisches Entscheidungssystem und ohne europäische Finanzierung wird es erneut der Steuerzahler sein, der die Last der Rettung von in Schwierigkeiten geratenen Banken trägt."

Bei der Sitzung der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag wird es um den umstrittenen europäischen Mechanismus zur Sanierung oder Schließung von Krisenbanken gehen. Das ist nach der - bereits beschlossenen - Bankenaufsicht für Großinstitute der Eurozone die zweite Säule der Bankenunion. Ein Kompromiss der Ressortchefs soll bis Jahresende stehen./cb/DP/jsl