Kretschmann: Klage gegen Finanzausgleich nur als letztes Mittel

Sonntag, 03.02.2013 12:19 von dpa-AFX

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betrachtet die angekündigte Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich mit Sorge. "Die Politik muss zeigen, dass sie selber gestalten kann", sagte Kretschmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Eine Klage könne nun aber die Verhandlungen über eine Reform des Ausgleichssystems gefährden. Der Grünen-Politiker fordert eine Föderalismuskommission III, die das Thema nach der Bundestagswahl auf die Agenda setzt. Baden-Württemberg ist nach Bayern der zweitgrößte Einzahler in den Finanzausgleich./bg/DP/zb