Kreise: Verkehrspolitiker von Union und SPD für Ende der Ticketsteuer
Donnerstag, 21.11.2013 16:14 von dpa-AFX
BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittene Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen könnte bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ins Wanken geraten. Die Arbeitsgruppe Verkehr sprach sich nach Informationen aus Verhandlungskreisen für eine Abschaffung aus. Die Forderung ist aber damit verknüpft, dass Verkehrswege-Investitionen nicht beeinträchtigt werden. Über die Einigung berichtete zuerst die "Bild"-Zeitung (Freitag). Die 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführte Steuer bringt jährlich rund eine Milliarde Euro ein. Eine Abschaffung fiele daher unter den generellen Finanzierungsvorbehalt in den Koalitionsgesprächen.
Die deutsche Luftfahrtbranche beklagt Wettbewerbsnachteile durch die nationale Belastung. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Bezahlen müssen dies die Fluggesellschaften. Sie können Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise bei den Reisenden wieder hereinholen.
Die Bahnlobby "Allianz pro Schiene" und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnten Union und SPD vor falschen Weichenstellungen beim Klimaschutz./sam/DP/she